Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.

Zunächst einmal möchte ich mit Blick auf Ihre Nachricht darauf hinweisen, dass Russland den Krieg zurück nach Europa gebracht hat. In diesem Moment wehrt sich die Ukraine gegen den durch nichts zu rechtfertigen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.  Die Ukraine kämpft auch für unser ziviles Europa. Es ist unsere Verantwortung, die Ukraine auch weiterhin entschieden zu unterstützen, insbesondere jetzt, wo sich der Krieg immer weiter zieht, und einige andere Länder ihre Militärhilfen zunehmend in Zweifel ziehen. Zu einer effektiven Sicherheitspolitik gehört in diesen Zeiten dabei auch, dass Deutschland seiner Verantwortung innerhalb der NATO gerecht wird und seinen Beitrag zur kollektiven Sicherheit beiträgt.

Dennoch ist es natürlich richtig, beim Thema Rüstung und Militärhilfen stets darauf bedacht zu sein, die Auswirkungen dieser Handlungen zu berücksichtigen. Ich rechne es Olaf Scholz deshalb hoch an, dass er dem teilweise massiven Druck standhält und sich diesbezüglich nicht zu überstürzten Entscheidungen hinreißen lässt. Sein Vorgehen, sich stattdessen eng mit Verbündeten abzustimmen und alle Optionen besonnen abzuwägen, unterstütze ich deshalb ausdrücklich. Die NATO und damit auch Deutschland dürfen keine Kriegsparteien werden.

Nicht unerwähnt will ich lassen, dass ich insbesondere vor der Unklarheit der Zuverlässigkeit der USA, die den Großteil der von Ihnen angesprochenen Verteidigungsausgaben ausmachen, als Bündnispartner im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump, uns als europäische NATO-Partner damit konfrontiert sehe, unsere Verteidigungsfähigkeit künftig im Zweifel auf uns allein gestellt sicherstellen zu müssen. Deshalb ist zum aktuellen Zeitpunkt das Sondervermögen, dass wir zur Ertüchtigung der Bundeswehr geschaffen haben, dringend geboten.

Sehr geehrter Herr G., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort, meine Sichtweise darlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch