Sehr geehrte Frau Hecht,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. September 2014, in der Sie sich zum Freihandelsabkommen CETA äußern.

Sie fragen: „Wie kann es sein, dass die SPD zusammen mit dem DGB erklärt, dass die geplanten Abkommen wie CETA und Andere keine Investor-Staat-Schiedsgerichte enthalten dürfen und am Mittwoch für das Gegenteil gestimmt wird?“

An besagtem Mittwoch wurde im Deutschen Bundestag entgegen Ihrer Annahme nicht über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abgestimmt, sondern lediglich Anträge der Oppositionsparteien behandelt. In meiner Wahrnehmung waren diese Anträge vor allem dazu gedacht, die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD vorzuführen. Eine Abstimmung über die geplanten Freihandelsabkommen konnte vor allem nicht erfolgen, weil aktuell noch kein Abkommen vorliegt, über das der Deutsche Bundestag de facto abstimmen könnte.

Im Zuge der namentlichen Abstimmungen habe ich folgende persönliche Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages abgegeben, der sie meine Position entnehmen können:

„Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge zu stellen, um die Regierungskoalition unter Zugzwang zu setzen. Zudem gibt es auch die Möglichkeit, Passagen aus Wahlprogrammen anderer Parteien zu entnehmen und zur Abstimmung zu stellen, um einer Regierungsfraktion dann Unglaubwürdigkeit zu unterstellen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Linken scheint dieses zu beabsichtigen. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind bereits einmal in Regierungsverantwortung gewesen und wissen sehr genau, dass zunächst in einer Koalition versucht wird, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu entwickeln.
Bei Abstimmungen mit erheblicher Reichweite oder auch bei Gewissensfragen nehme ich für mich das Recht eines jeden Abgeordneten nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes in Anspruch. Beschlüsse über Freihandelsabkommen CETA und TTIP könnten entsprechende Abstimmungen sein. Heute wird nicht über die Abkommen abgestimmt. Es liegen lediglich Anträge anderer Fraktionen vor, die zudem offenbar nicht inhaltlich motiviert sind und nur das Ziel haben, eine Regierungspartei vorzuführen. Ein solches Vorgehen möchte ich nicht unterstützen. Deshalb erkläre ich angesichts der heutigen Abstimmungen:

1. Zunächst begrüße ich, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel u.a. mit der Schaffung eines Beirates Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in diesen komplexen Fragen ermöglicht haben. Die großen Herausforderungen der Zukunft werden nur mit internationalen Vereinbarungen gelöst werden können. Eine pauschale Ablehnung internationaler Abkommen wäre hier nicht zielführend. Auf der anderen Seite dürfen entsprechende Abkommen nicht dazu genutzt werden, demokratische Grundprinzipien außer Kraft zu setzen.

2. Ich vertrete die Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP abstimmen muss. Aktuell liegt noch kein Abkommen vor, über das der Deutsche Bundestag abstimmen könnte.

3. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der DGB haben ein Positionspapier zum Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der SPD-Parteikonvent hat dieses Positionspapier am vergangenen Samstag ebenfalls beschlossen und gleichzeitig die darin enthaltenen Aussagen und aufgezeigten roten Linien auf das Abkommen mit Kanada (CETA) bezogen (www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf). Die darin getroffenen Aussagen teile ich vollständig.

4. Ein zentraler Punkt ist für mich die klare Ablehnung von Schiedsgerichten, die Unternehmen zum Beispiel Klagemöglichkeiten gegen Staaten im Zusammenhang mit Investitionsschutz uvm. ermöglichen. Ich sehe in diesen Konstruktionen Versuche, demokratische Strukturen zu unterlaufen.“

Ich hoffe, Sie können nun meine persönliche Position hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP nachvollziehen und sehen, dass weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich als einzelner Abgeordneter annähernd die Wählerinnen und Wähler für „dumm halten“, wie sie mit Ihrer geäußerten Vermutung nahelegen. Vielmehr werde ich mich weiter öffentlich und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Schiedsgerichte verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Miersch