Portrait von Matthias Miersch
Antwort 17.01.2007 von Matthias Miersch SPD

(...) Mein Votum gegen die Föderalismusreform war alles andere als parteilinienkonform. Da die Reform ein Ergebnis der Regierungsarbeit der großen Koalition ist, wäre ich eher dazu angehalten gewesen, diese Reform durch meine Stimme zu unterstützen. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 20.12.2006 von Matthias Miersch SPD

zu1. ja

zu2. ja

zu3. Der europäische Vergleich belegt die gewollte Sensibilisierung - die Entwicklung in Deutschland muss abgewartet werden.

zu4. durch die Rechtssprechung

Dr. Matthias Miersch, MdB