(...) Zudem ist zweifelhaft, wie die Ziele und Aufgaben definiert werden sollen, die den Bibliotheken durch ein Bibliotheksgesetz zugewiesen werden könnten. Würde man gesetzlich ein absolutes Mindestniveau festlegen, das für den Landesgesetzgeber keine haushalterischen Folgen nach sich zöge, erzeugte man die Gefahr, dass einzelne Kommunen sich angesichts klammer öffentlicher Kassen auf dieses Mindestniveau zurückzögen. (...)