Frage an Matthias Scheffler von Gerhard V. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scheffler,
die FDP will die Steuerbefreiungen konsequent abschaffen. Heißt das, dass bei der Einkommensteuer künftig Freibeträge für Schwerbehinderte oder außergewöhnliche Belastungen (etwa nicht gedeckte Kosten für Arztkosten und Medikamente) nicht mehr geltend gemacht werden können - falls sich die FDP in einer Regierung mit dieser Ansicht durchsetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Vollertsen
Lieber Herr Vollertsen
Es ist richtig, dass wir die Steuern radikal vereinfachen wollen und das unsere Steuererklärung auf ein DIN A4 Blatt passt.(übrigens schon seit geraumer Zeit - also seit etwa 10 Jahren -). Aber, wie in unserem "Wahllexikon" dargestellt, ist in den drei vorletzeten Zeilen der (dort auch abgebildeten) Erklärung immernoch Platz für folgende Eintragungen:
"Krankheitskosten nach Abzug von Erstattung und Beihilfen:"
"Grad der Körperbehinderung:"
"Pauschale wegen Körperbehinderung:"
und zusätzlich
"Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige Pflege- oder Betreuungskraft:"
Grundlage ist unser Gesetzesentwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes, in dem wir in den §§ 24-26 ausdrücklich die Belange von Behinderten und Pflegebedürftigen berücksichtigen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein elementarer Bestandteil unseres Wahlprogramms, und damit insbesondere auch die von ihnen beschriebenen Erfordernisse.
Ihr Matthias Scheffler
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Lieber Herr Bäkler
Die derzeitige Diskussion ist ein hervorragendes Beispiel für die Macht der Medien. Sie haben es erfolgreich geschafft etwas zum Thema zu machen, dass überhaupt nicht zur Abstimmung steht.
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Eingangs möche ich bemerken, dass es mir schwer fällt zu erkennen, welche Frage sie den eigentlich an mich oder zum Programm der FDP haben.
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Wenn ich Sie richtig verstehe, nehmen sie folgendes an: