(...) DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die Euro-Rettungspakete abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung sondern eine Bankenrettung handelt. Eine Transferunion für Banken lehnen wir ab. (...)

(...) Neben den Zulassungsverfahren ist für die Frage, was in Zukunft erlaubt sein wird, vor allem die geltende gesetzliche Einschränkung entscheidend. Nach dem von mir unterstützten Gesetzentwurf wird eine PID für ein "Rettungsgeschwisterkind" nicht erlaubt sein, da hier die PID auf die Identifikation von genetischen Erkrankungen ein-geschränkt wird. Um eine/n potenzielle/n Spender/in zu identifizieren, müssen aber genetische Übereinstimmungen mit dem erkrankten Kind überprüft werden. (...)

(...) Ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder fällt es auch, Standstreifen für LKW zu öffnen, wie Sie es vorschlagen. (...) Eine generelle Freigabe aber ist nicht sinnvoll, da dann ja kein Standstreifen als Sicherheitsstreifen mehr zur Verfügung stünde. (...)

(...) Wir LINKEN fordern daher die Wiedereinführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Stromversorger müssen ihre Kostenkalkulation transparent machen. Die Aufsichtsbehörden müssen mehr Kompetenzen erhalten, um wirklich eingreifen zu können. (...)

(...) Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. (...)

(...) Wir setzen uns für menschenwürdige Bedingungen sowohl außerhalb der Arbeit als auch in der Arbeit ein. Denn Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotüren halt machen müssen! (...)