Frage an Matthias Wissmann von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wissmann, das ´Desaster´ um die Beitrittsverhandlungen mit der Türker, hat isch die EU und damit auch wir ja auch selbst ein wenig zuzuschreiben. Mit dem sehr unglücklich verlaufenen Beitritt von Zypern, der meiner Meinung nach nur nach einer Wiedervereinigung hätte erfolgen dürfen.
Jetzt haben die griechischen Zyprioten erst die Wiedervereinigung verhindert und blockierer jetzt als vollwertiges EU-Mitlgied die Beitrittsverhandlungen, zumindest sieht es für einen aussenstehenden Dritten so aus.
In wie weit wird denn hier auch weiter Druck auf diplomatischer Ebene ausgeübt, um die Zypriotische Frage klären zu können ?
Nach einer Wiedervereinigung würden sich ja auch viele offene Punkte mit der Türkei von selber klären.
Mit freundlichen Gruß
Klaus Stern
Sehr geehrter Herr Stern,
gerne nehme ich zu Ihrer Frage vom 08. Dezember 2006 Stellung.
Ihrer Aussage, Zypern hätte vor dem Beitritt vereint werden sollen, stimme ich zu. Grundlage der geplanten Vereinigung war der Annan-Plan. Der Annan-Plan war ein Plan der Vereinten Nationen http://de.wikipedia.org/wiki/UNO , der die Situation in Zypern http://de.wikipedia.org/wiki/Zypern neu ordnen und Zypern wiedervereinigen wollte. Benannt wurde der Plan nach dem ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen http://de.wikipedia.org/wiki/UNO , Kofi Annan http://de.wikipedia.org/wiki/Kofi_Annan . Da über den Plan von beiden Bevölkerungsgruppen Zyperns getrennt abgestimmt wurde und für eine Umsetzung beide Landesteile hätten zustimmen müssen, ist der Plan an der ablehnenden Haltung griechischen Bewohner Südzyperns gescheitert.
Trotzdem ist die Aussage, die griechischen Zyprioten würden nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren, unzutreffend. Vielmehr ist die Zypernfrage einer von mehreren Punkten, welche die Verhandlungen momentan erschweren.
Unabdingbare Voraussetzung für einen eventuellen Beitritt der Türkei in die Europäische Union ist die Anerkennung aller Mitgliedsstaaten der EU. Im Zuge dieser Anerkennung muss auch die Umsetzung des Ankara-Protokolls, in dem die Öffnung aller türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der EU vereinbart ist, erfolgen. Zusätzlich müsste die Türkei die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns beenden.
Erfolge wie die Erleichterung des innerzyprischen Reiseverkehrs und die Signalisierung von Bereitschaft zur konstruktiven Neuaufnahme des Annan-Plans im Dezember 2006 stimmen mich aber trotz allem zuversichtlich, dass die Zypernfrage bald geklärt werden kann. Gerade im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft wird die Bundesregierung alles daran setzen, diesen Prozess weiter voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Wissmann
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