Frage an Matthias Zimmer von Johannes H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,
noch im Sommer dieses Jahres hatten Sie sich mit 12 Kollegen Ihrer Koalition zusammengeschlossen um sich für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften einzusetzen.
Bei einem Antrag der Grünen zum Recht auf Eheschließung enthielten Sie sich damals. Ihre Begründung auf eine Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de lautete, dass wenn man inhaltlich etwas erreichen wolle, es nicht hilfreich sei vorher einem Antrag der Opposition zuzustimmen. Ihre Enthaltung begründeten Sie dann wie folgt:
"Deswegen war es mir wichtig, mich zu enthalten und damit eine inhaltliche Position aufzuzeigen; aber gleichzeitig die Tür nicht zuzuschlagen, diese Position in meiner eigenen Fraktion argumentativ durchsetzen zu können. Insofern hat Politik nicht immer etwas mit rückhaltlosem Bekenntnis, sondern manchmal auch mit kluger Zurückhaltung zu tun" ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_zimmer-575-38059.html#questions ).
Gestern, am 25. Oktober haben Sie nun gegen den Antrag der Grünen betreffend das Ehegattensplitting eingetragener Lebenspartnerschaften gestimmt. Meine Frage lautet nun, wie diese Abstimmung zu werten ist? Hat sich nun insoweit Ihre inhaltliche Position geändert, oder war es hier, dann doch vielleicht nur ein "rückhaltloses Bekenntnis"?
Weiter und wichtiger frage ich mich, wenn Sie keinem Vorschlag der Opposition zustimmen, wann denn nun Ihre Initiative zur Gleichstellung kommt und wie diese Aussehen sollte?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Holl
Sehr geehrter Herr Holl,
meine inhaltliche Position habe ich, denke ich, deutlich aufgezeigt. Vor allem der Brief mit den anderen Kolleginnen und Kollegen zur Gleichberechtigung im Steuerrecht hat erheblichen Wirbel ausgelöst und zum Teil heftige Debatten (und auch Anfeindungen) nach sich gezogen. So weit, so gut (oder eben auch nicht).
Wie geht es nun weiter? Ich glaube nicht, dass der Antrag der Grünen mehr als ein Versuch war, die Debatte für sich auszunutzen. Das dürfen die. Solche taktischen Spielchen sind erlaubt. Ich darf dann aber auch für mich in Anspruch nehmen, nicht über jedes Stöckchen zu springen, dass mir Volker Beck hinhält.
Ich will meine Partei und Fraktion argumentativ überzeugen, die Debatte in die Partei und die Fraktion hineintragen. Das tue ich aber nicht, wenn ich den signalisierten Willen zum Dialog durch ein problematisches Abstimmungsverhalten torpediere. Ich will etwas erreichen, nicht in Schönheit untergehen.
Deswegen habe ich es nach gründlicher Abwägung für zielführender gehalten, den Antrag der Grünen abzulehnen. Sie mögen nun sagen: Verdammte politische Spielchen, mir geht es ums Prinzip. Meine Perspektive ist eine andere. Mir geht es darum, die steuerliche Gleichberechtigung in unserer Partei mehrheitsfähig zu machen -- im Augenblick ist sie das nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.