Frage an Matthias Zimmer bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Matthias Zimmer
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Frage von Christine Dr. R. •

Frage an Matthias Zimmer von Christine Dr. R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

mit der Fachkräfteoffensive der Bundesregierung sollen u.a. die Potenziale Älterer stärker erschlossen werden, um die Wirtschaft Deutschlands trotz ungünstiger demografischer Entwicklung zu beleben. Die aktuelle Regelung für Frührentner steht leider damit nicht in Einklang. Alle Altersrentner, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, sind in ihren Hinzuverdienstmöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Bei einer "Vollrente" beträgt die Hinzuverdienst-Grenze 400 €. Verdient man auch nur knapp darüber, wird die Rente nur noch zu 2/3 ausgezahlt (Teilrente).
Diese Regelung ist meiner Meinung nach ungerecht sowie wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv.

1. Mit dem lebenslangen Rentenabschlag von 0,3 % pro vorgezogenem Monat gibt es schon einen fairen Ausgleich bei Frühpensionierung. Wozu ist es gut, Frührentner davon abzuhalten, ihre Fähigkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen?
2. Die Zuverdienstgrenze von 400 € wirkt als de-facto Arbeitsverbot. Damit werden der Wirtschaft potentielle Ressourcen gerade hoch qualifizierter und erfahrener älterer Fachkräfte entzogen, die sie dringend benötigt. Dem Staat gehen entsprechende Steuereinnahmen verloren.

2011 sollen Pläne in der Koalition in Diskussion gewesen sein, Frührentnern ein Zuverdienst bis zur Höhe des früheren Arbeitsverdienstes abzüglich Rente zu ermöglichen.
Siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742550,00.html

Was ist Ihr Standpunkt in dieser Frage? Was unternehmen Sie persönlich, um die Fachkräfteinitiative der Bundesregierung auch bezüglich der Integration von Frührentnern in den Arbeitsmarkt mit Leben zu erfüllen?

Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Dr. Christine Radomsky

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CDU

Sehr geehrte Frau Dr. Radomsky,

im Gesamtkontext der anstehenden Änderungen im Rentenrecht wird auch über eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten gesprochen. Ich begrüße und unterstütze dies, gerade auch im Kontext der von Ihnen vorgetragenen Argumente. Ich nehme auch eine gewisse Einigkeit in dieser Frage wahr. Ob und wie dies allerdings im Gesetzgebungsverfahren zeitnah umgesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Das ist ein noch nicht abgeschlossener Diskussionsprozess.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Zimmer MdB