Frage an Matthias Zimmer von Siegmund K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer
Wie Sie selbst mehrfach angemerkt haben, gibt es sehr wohl eine Grenze des Art. 16a GG, nämlich die Grenze des Möglichen und die Grenze des Zumutbaren Glaubt man den Meinungsumfragen, so wurden die Grenzen der Zumutbarkeit bereits vor Wochen überschritten. Trotzdem weigert sich die Regierung wirksame Maßnahmen zur Beendigung des Flüchtlingszustroms zu ergreifen. Die Möglichkeiten der Abschiebung sind begrenzt und werden wohl im einstelligen Prozentbereich bleiben. Auffanglager in der Türkei bieten keine Sicherheit, sind mit höchst umstrittenen Zugeständnissen verbunden und würden Europa obendrein erpressbar machen. Alle anderen europäischen Ĺänder sehen keinen Handlungsbedarf, solange Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt.
Also werden wir dieses Jahr ca, 1,5 Mill. und ab 2016 jährlich 3 Mill. Zuwanderer bekommen, unter der Prämisse, dass sich der Zustrom nicht weiter erhöht, was angesichts der optimierten Reiserouten eine optimistische Annahme ist. Das macht bis Ende 2019 14,5 Mill. Zuwanderer. Sollten wir bei der Jobvermittlung so erfolgreich wie Schweden sein, was wiederum sehr optimistisch ist, haben wir bis dahin 2,4 Mill. Zuwanderern einen Arbeitplatz vermittelt. Abzüglich der abgeschobenen Zuwanderer verbleiben somit ca. 11 Mill. zusätzliche Arbeitslose Ich glaube, man braucht kein Wirtschaftsdiplom, um zu erkennen, dass unser Sozialsystem weit vorher kollabieren wird. Allein die Kosten für die Grundversorgung werden 2016 ca. 45 Milliarden (=3x Soli) betragen und 2019 auf über 150 Milliarden pro Jahr anwachsen.
Meine Fragen an Sie lauten: Wann sind auch Ihrer Meinung nach die Grenzen der Zumutbarkeit erreicht und wie sollen diese zeitnah geschützt werden? Kann verhindert werden, dass durch Familienzuzug die obigen Zahlen mit dem Faktor 2-4 belegt werden müssen?
Sehr geehrter Herr Kleemann,
ich möchte mich unserer Kanzlerin anschließen in ihren Worten "Wir schaffen das". Alles andere wäre ja auch albern. Die wirtschaftsstärkste Nation in Europa soll eine solche Herausforderung nicht schaffen? Soll das ernsthaft die "Message" sein?
Momentan erleben wir, dass die Debatten um den Flüchtlingszustrom zunehmend von Polemik bestimmt sind. Ich meine, wir sollten die Debatten wieder versachlichen; vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass ein Großteil der zu uns kommenden Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten. Übrigens leben knapp 2 Millionen Syrer in der Türkei. Dort sind die Menschen sicher, entgegen Ihrer Annahme. Eines der Hauptprobleme scheint aber zu sein, dass die Verpflegung durch die UNHCR kaum noch gewährleistet ist. Ähnliches gilt für Jordanien.
Ich verkenne die Sorgen der Menschen in unserem Land nicht, aber die Panik, die teilweise verbreitet wird, teile ich nicht. Im Oktober haben wir mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die Rechtslage zur Aufnahme deutlich verschärft. Diesen richtigen Weg wollen wir als Union mit unseren Beschlüssen vom Wochenende fortsetzen. Die Union hat sich unter anderem darauf geeinigt, dass zum besseren Bewältigung der aktuellen Situation der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgesetzt werden soll.
Darüber hinaus finde ich Ihre Berechnungen zwar faszinierend, aber doch irgendwie ein wenig aus der hohlen Hand geschwitzt. Kein ernst zu nehmender Mensch geht von solchen Zahlen aus.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.