Sehr geehrte Frau Resch,

der Begriff "Gefährder" ist ja ziemlich undeutlich; nur eines bezeichnet er nicht: Jemanden der eine Straftat begangen und dafür eingesperrt werden kann. Eine vorbeugende "Schutzhaft" gibt es in diesem Fall nicht. Das widerspräche auch den Grundsätzen des Rechtsstaats: Nur ein Richter kann einen Menschen im Rahmen eines ordentlichen Prozesses auf Grundlage des Strafgesetzbuches die Freiheit entziehen.

Was in Berlin mit den Schwarzfahrern passiert entzieht sich meiner Kenntnis. Üblicherweise muss man aber schon eine gewisse kriminelle Energie aufbringen, um schließlich für Schwarzfahren eingesperrt zu werden. Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn wir kleine Delikte lasch behandeln, gefährden wir auch den Rechtsstaat. Dann sind nämlich die Ehrlichen die Dummen.

Ob Gewaltdelikte hart genug bestraft werden entzieht sich meiner Kenntnis. Der rechtliche Rahmen ist weit, es hängt von der Einzelfallbetrachtung ab. Gott sei Dank, sage ich da nur -- denn Richter sollen ja nicht nur stur Gesetze anwenden, sondern den Fall und die Umstände jeweils individuell würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer