Frage an Matthias Zimmer von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,
das Angehörigenentlastungsgesetz befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.
Der Bundesrat hat seine Bedenken hinsichtlich der unklaren finanziellen Mehrbelastung der Länder in seiner ersten Antwort deutlich gemacht. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das auch der Bund seinen finanziellen Anteil am Angehörigenentlastungsgesetz trägt und somit auch eine mögliche Mehrbelastung der Länder abgefedert werden kann.
Es gibt sehr viele Betroffene, die auf das Angehörigenentlastungsgesetz hoffen, daher sollte es doch nicht an der Finanzierung scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
auch wenn der Bundesrat seine Bedenken deutlich gemacht hat, so halten wir als Koalition am Ziel des Angehörigenentlastungsgesetzes fest - so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Derzeit laufen noch Gespräche zwischen unseren Fachpolitikern und den Ländern. Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.