Frage an Matthias Zimmer bezüglich Lobbyismus & Transparenz

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Matthias Zimmer
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Frage an Matthias Zimmer von Andrea S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Unterstützen sie die Forderungen von Kevin Künert u.a. zu Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Wenn nein, welche Position vertreten sie, um die unkontrollierte Beeinflussung durch Lobbyisten im Bundestag transparent zu machen? Die damit verbundene unkontrollierte Selbstbereichering zahlreicher Abgeordneter ist offensichtlich durch persönliche Selbstverpflichtungen nicht eingrenzbar. Welche Massnahmen zur Behebung dieses durch Korruption ausgelösten Missstandes ist ihr politisches Ziel und welche einzelnen Schritte schlagen sie vor? Mit freundlichen Grüßen Andrea Schumann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schumann,

Wenn es nach mir ginge, dürfte kein Abgeordneter im Deutschen Bundestag Nebeneinkünfte haben, die sich aus seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag ergeben. Das wäre ein großer Schritt nach vorne. Und zweitens: Alle anderen, die schon vor dem Mandat eine Tätigkeit ausgeübt haben, die Berührungspunkte zum Mandat hat, müssen eine Ehrenerklärung abgeben, dass sie nicht beruflich vom Mandat profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer