Frage von Heribert K. • 08.11.2016
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CDU
• 08.11.2016

(...) Nach meiner Überzeugung ist der Mindestlohn zunächst eine ordnungspolitische Maßnahme. Er reguliert den Wettbewerb an einer wichtigen Stelle und schafft somit gleiche Voraussetzungen. (...)

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CDU
• 24.10.2016

(...) Das ist auch in Ordnung. Wer dann ohne Not Tafelsilber verscherbelt, kann dann nicht mehr mitgestalten. Das ist nicht in Ordnung. (...)

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CDU
• 17.08.2016

(...) Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso. (...)

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CDU
• 01.07.2016

(...) Und ja, wenn die Briten nach dem Brexit weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben wollen, müssen sie Verpflichtungen übernehmen und sich an Regel halten. Nur werden sie die Regeln nicht mehr mitbestimmen dürfen. (...)

Frage von Wilfried M. • 18.06.2016
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CDU
• 21.06.2016

(...) Meines Wissens ist der Innenminister in keiner der vorgenannten Organisationen Mitglied. Ich bin es jedenfalls nicht, mithin auch kein "Genosse" des Innenministers -- oder sollten Sie den Begriff in pejorativer Absicht gebraucht haben? (...)

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