Herr Schumann hat hier Fragen, die Gegenstand einer Rechtsberatung wären. Ich bitte ihn, sich mit den dafür zusätzlichen Behöreden in Verbindung zu setzen. Die sind verpflichtet, die gestelletn Fragen erschöpfend zu beantworten.

(...) die Hospiz- und Palliativversorgung gewinnt in der Gesellschaft eine steigende Bedeutung und entwickelt sich insgesamt weiter positiv. (...) Ich halte das Konzept grundsätzlich für gut.

(...) Seinerzeit habe ich mich in der Abstimmung im Niedersächsischen Landtag für die Sanierung des Plenarsaales und gegen einen Neubau ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert. (...)

(...) die Sperrung des Nienstedter Passes an Sonn- und Feiertagen für Motorräder wurde nach ausführlicher Beratung und sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen beschlossen. Auch unter Berücksichtigung der von Ihnen vorgetragenen Argumente ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die die Änderung der getroffenen Entscheidung rechtfertigen würden. (...)