(...) im Juni 2008 lehnte die Bevölkerung Irlands den Vertrag von Lissabon mit deutlicher Mehrheit ab. Bei einer für eine solche Abstimmung vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung von 53,1 Prozent wurde am Donnerstag den (12.6.) der “Vertrag von Lissabon” (die umbenannte EU-Verfassung) in Irland mit 53,4 Prozent zu 46,6 Prozent deutlich abgelehnt Das Nein zum Vertrag von Lissabon schockiert das politische und ökonomische Establishment (...)

(...) Die Kampagne der „Bild- Zeitung“ gegen angebliche Hartz VI Betrüger hat mehrere Funktionen. In den vergangenen Monaten ist eine Debatte geführt worden den Hartz IV Regelsatz von 351 Euro anzuheben. Arbeitslosenverbände haben kritisiert, dass der Hartz-IV-Satz nicht zum Leben ausreicht. (...)

(...) Der Genosse Schmalzbauer kommt aus der SPD und tritt mit diesem Hintergrund gegen den radikalen Sozialabbau, die Arbeitsplatzvernichtung und für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein. Die Ablehnung des Neoliberalismus verbindet mich mit Fritz Schmalzbauer. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns über die grundsätzliche Positionierung der „Linken“. (...)

(...) Die offenen Faschisten der NPD stehen zu einhundert Prozent an der Seite der serbischen Nationalisten. Nur „ Die Linke“ ist eine lebendige Partei, -mit Mitgliederwachstum-, viele Mitglieder kommen frisch in die Politik. Die Gründe dafür sind - Widerstand gegen den brutalen Neoliberalismus aber auch die Ablehnung rassistischer Praktiken unter denen in Deutschland auch viele Albaner zu leiden haben-. (...)

(...) Der Bundesfinanzminister rechnet mit einem Steuerausfall von bis zu 10 Milliarden Euro. Ergo die herrschende Politik betreibt eine radikale Umverteilung von unten nach oben. Angeblich ist kein Geld für die Bildung vorhanden. (...)

(...) Die ausländischen Soldaten werden als Besatzer begriffen. Notwendig ist der sofortige und bedingungslose Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unterstützung verdienen soziale und kulturelle Projekte in Afghanistan. (...)