Wie stellen Sie sicher, das Volk statt Lobby-, Kriegs- oder Parteitaktik zu vertreten, und wie rechtfertigen Sie unglaubwürdige Postenvergaben wie aktuell bei Jens Spahn?
Sehr geehrte Frau Wittmann,
laut Art. 38 GG vertreten Sie das gesamte Volk, nicht Partikularinteressen. In der Bevölkerung wächst jedoch der Eindruck, dass politische Entscheidungen zunehmend von Lobbyismus, geopolitischen Konflikten und parteiinternem Postengeschacher geleitet werden statt vom Wählerwillen.
Bitte nehmen Sie hierzu Stellung: Was ist Ihr konkreter Beitrag im Parlament, um die Interessen der Bürger über die von Lobbyisten oder Rüstungs- und Parteitaktiken zu stellen?
Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet massiv unter Personalentscheidungen, die nach Parteibuch statt Leistung wirken. Aktuelles Beispiel ist Ihr Kollege Jens Spahn, dessen Belohnung mit neuen Aufgaben oder Posten trotz einer höchst umstrittenen politischen Bilanz der letzten Jahre in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis stößt.
Wie rechtfertigen Sie solche Signale gegenüber den Bürgern, und wie wollen Sie das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen?
Mit freundlichen Grüßen
D. B.
Weitere Fragen an Mechthilde Wittmann
(...) Um ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erreichen besteht die Möglichkeit des Volksbegehrens/Volksentscheides. Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. (...)