Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einbindung privaten Kapitals in die Daseinsvorsorge und die Verkehrsinfrastruktur.

In der Sache Ihrer Kritik stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu. Die AfD lehnt öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei öffentlichen Infrastrukturprojekten ausdrücklich ab. Die Erfahrung mit derartigen Modellen zeigt: Sie sind für den Steuerzahler regelmäßig teurer als eine konventionelle staatliche Realisierung, die Verträge sind intransparent, und die Renditeerwartungen privater Investoren müssen am Ende von den Bürgern bezahlt werden – über Gebühren, Nutzungsentgelte oder eine Maut. Genau deshalb lehnen wir auch eine Pkw-Maut ab und fordern die Rücknahme der CO₂-bedingten Erhöhung der Lkw-Maut, die Waren des täglichen Bedarfs verteuert und damit die Binnennachfrage zusätzlich schwächt.

Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege sind staatliche Kernaufgaben. Sie gehören in öffentliche Hand und in öffentliche Verantwortung. Wir fordern daher ein bundesweites Konjunkturprogramm Infrastruktur zur Sanierung und zum Ausbau dieser Netze – ohne ÖPP. Auch die Schieneninfrastruktur muss unter der Kontrolle des Bundes bleiben; einer Privatisierung der Bahn erteilen wir eine klare Absage. Gleiches gilt für die übrige Daseinsvorsorge: Wo die Renditelogik die Versorgungslogik verdrängt, wie es die Fallpauschalen im Krankenhauswesen vorgemacht haben, wird es für die Bürger am Ende teurer und schlechter.

In einem Punkt weiche ich allerdings von Ihrem Vorschlag ab: Den Weg über eine höhere Staatsverschuldung mittels Bundesanleihen halten wir nicht für die richtige Antwort. Auch günstige Kredite sind Kredite – die Zins- und Tilgungslasten tragen kommende Generationen, und die Zinsausgaben engen künftige Haushalte immer weiter ein. Wir sind der Überzeugung, dass staatliche Kernaufgaben aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssen. Das erfordert eine ehrliche Priorisierung: In anderen Bereichen – etwa bei ideologiegetriebenen Subventionen, den Kosten der Migration und überhöhten Zahlungen an die EU – muss gespart werden, damit das Geld dort ankommt, wo es dem Land tatsächlich dient.

Als Abgeordneter Ihres Wahlkreises werde ich daher im Bundestag gegen jede Ausweitung von ÖP-Modellen in der Daseinsvorsorge stimmen und mich dafür einsetzen, dass Infrastrukturinvestitionen wieder Vorrang im Kernhaushalt erhalten – ohne neue Schulden und ohne den teuren Umweg über private Renditeinteressen.

Mit freundlichen Grüßen
Micha Fehre