Halten Sie weiterhin an der Zwei‑Staaten‑Lösung als realistischer Perspektive fest, obwohl sich die Lage weiter zugespitzt hat und territoriale Grundlage eines paläst. Staates zunehmend zerstört wird?
Sehr geehrter Herr Brand,
vor einem halben Jahr hatten Sie mir geantwortet, dass Sie die Zwei‑Staaten‑Lösung weiterhin als Ziel ansehen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erst am Ende tragfähiger Verhandlungen stehen könne. Seitdem hat sich die Lage im Nahen Osten jedoch erheblich verschärft. Zu meiner Eingangsfrage möchte ich ergänzen:
2. Bleiben Sie bei Ihrer damaligen Einschätzung, dass das Vorgehen Israels in Gaza nicht als Genozid zu bewerten sei, obwohl inzwischen auch im Libanon und im Iran zahlreiche zivile Opfer dokumentiert sind und internationale Institutionen diese Einstufung zunehmend diskutieren?
3. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten nutzen Sie als Bundestagsabgeordneter, um auf den Bundeskanzler und die Bundesregierung einzuwirken, damit Deutschland aktiver auf eine diplomatische Deeskalation und eine nachhaltige friedliche Lösung hinwirkt?
Ich danke Ihnen für Ihre erneute Stellungnahme.
Julian G.
Weitere Fragen an Michael Brand
Die beste Zusammenfassung ist vielleicht die, dass wir als Christdemokraten unsere Politik und auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes entwickeln und umsetzen.
Beste Grüße, herzliche Einladung zum Kampf für die Demokratie!
Dabei war die Fahrtkostenübernahme im Gegensatz zu seinerzeitigen Meldungen kein Thema.
Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte ist eine wirklich sehr wichtige Initiative, um insbesondere junge Menschen schon früh mit den schrecklichen Auswirkungen von extremistischer Ideologie bekannt zu machen.