Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Guten Tag Herr Brand,
den Berichten zufolge denkt die Regierung darüber nach, die Lohnfortzahlung bei Krankheit deutlich abzuschwächen und zu begrenzen. Zudem soll der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werden, es soll also ein sogenannter Karenztag eingeführt werden. (1)
Dass dies besonders die wichtigen Berufe betrifft, sollte allen klar sein, ob Pflege, Ärzte oder Pädagogen, die alle durch die Arbeit viele Krankheitstage haben. Und das wäre eine massive Verschlechterung für ziemlich alle Lohnarbeiten.
Werden Sie sich ganz klar gegen jeden Vorschlag stellen, der eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bedeutet?
Werden Sie sich auch dem Fraktionszwang widersetzen, wenn es sein muss?
Wie stehen Sie persönlich zu diesen Ideen?
Danke für eine ehrliche und reflektierte Antwort.
F.B
Frei gewählte Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und stehen nicht unter Zwang. Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben. Der Bundeskanzler und die anderen Parteivorsitzenden der Regierungskoalition haben sich auf einen Fahrplan verständigt, den wir der Sache wegen sauber abarbeiten sollten. Das werden wir auch tun, weil es vernünftig und notwendig ist.
Weitere Fragen an Michael Brand
Der Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union halten wie viele andere Länder auf der Erde an einem fairen Ausgleich zwischen Israel seinen Nachbarn und auch an der Zwei-Staaten-Lösung fest
Bekanntlich ging es nicht um die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit
Die Regelungen der neuen Grundsicherung und die Praxis im Landkreis Fulda orientieren sich exakt an dem, was Sie fragen: Es wird rechtskonform und nach individuellem Bedarf entschieden.
Weil die Grundlagen dieser Anträge mangelhaft waren, erhebliche negative Nebenwirkungen ausgelöst hätten und intelligente Energie-und Klimapolitik eben nicht darin besteht, aus dem hohlen Bauch oder aus Populismus heraus Vorschläge zu machen, die nicht zu Ende gedacht sind und die im Ergebnis negative Konsequenzen für uns alle hätten