Sehr geehrter Herr Brodner,

für den deutschen Arbeitsmarkt werden dringend Fachkräfte benötigt. Bereits heute fehlen in Deutschland alleine 50.000 Ingenieure. Jede neu besetzte Stelle für Fachkräfte bewirkt die Schaffung von Arbeitsplätzen in weniger qualifizierten Bereichen und führt so zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit insgesamt, welches gute Beispiele, z. B. in Großbritannien, belegen. In vielen Branchen stockt der wirtschaftliche Aufschwung, Aufträge werden nicht mehr angenommen, da Schlüsselstellen frei bleiben, die aus den verschiedensten Gründen derzeit nicht mit deutschen Arbeitnehmern besetzt werden können. Allein im Jahr 2007 entging der hiesigen Volkswirtschaft nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft eine Wertschöpfung von rd. 18,5 Mrd. Euro aufgrund fehlender Arbeitskräfte. Das bedeutet, dass der Mangel an Fachkräften Deutschland nahezu ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes kostet.

Es bleibt vordringliches Ziel, den Bedarf an Arbeitskräften bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern zu decken. Dafür muss der Arbeitsstandort Deutschland für hochqualifizierte deutsche Arbeitskräfte attraktiver und der Abwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften wirksam begegnet werden. Dazu ist eine Verbesserung des Bildungssystems und der beruflichen Ausbildung nötig. Die Kultusministerkonferenz ist aufgefordert, neue Vorschläge zu machen, um nicht zuletzt die Kooperation von Schule und Hochschule zu stärken. Allerdings müssen auch die in Deutschland ausgebildeten Hochschulabsolventen für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es macht keinen Sinn, auf Kosten deutscher Steuerzahler ausgebildete ausländische Hochschulabsolventen aus dem deutschen Arbeitsmarkt gesetzlich auszugrenzen.

Die demographische Entwicklung Deutschlands verstärkt den aktuellen Fachkräftemangel zusätzlich und macht dieses Problem dauerhaft. Allein mit den geschilderten bildungs- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen ist der Bedarf an Arbeitskräften auf Dauer nicht zu decken. Auftragsspitzen und die Sicherstellung des Standorts Deutschland für Spitzentechnologie erfordern ein Umdenken. Wichtiger und unerlässlicher Baustein zur Lösung der geschilderten Probleme ist daher auch die zielgerichtete Steuerung der Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Ausland. Eine Zuwanderung „in die Sozialsysteme“, wie von Zuwanderungskritikern befürchtet, darf und wird es nicht geben. Im Gegenteil: Die gesteuerte Zuwanderung besonders qualifizierter Arbeitnehmer löst wirtschaftliche Wachstumsbremsen und schafft dabei neue Arbeitsplätze für weitere Arbeitnehmer unterschiedlicher Qualifikation. Deutschland muss sich am internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe endlich beteiligen. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland braucht den Zuwachs an Hochqualifizierten und gerade die internationale Ausrichtung, die qualifizierte Zuwanderer mit sich bringen. Eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern liegt also im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die bislang in diesem Bereich bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sind Stückwerk und reichen bei Weitem nicht aus.

Das Zuwanderungskonzept der FDP sieht ein sog. Punkte-System vor, welches den Arbeitskräftebedarf in Deutschland genau analysiert und entsprechend Zuwanderung steuert. Darüber hinaus bekennt sich die FDP zu der humanitären Verpflichtung Deutschlands gegenüber Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, die vor humanitären Katastrophen, Krieg oder Bürgerkrieg oder politischer Verfolgung fliehen. Die unumstößliche Bindung an die Menschenrechte, die in unserer Verfassung niedergelegt ist, muss dabei stets das Leitbild sein.

Das Zuwanderungskonzept der FDP finden Sie in dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern – Fachkräftemangel wirksam bekämpfen", den Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1608492.pdf herunterladen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Dimitrov