(...) Die Schüler und Studenten, die ihre berechtigten Sorgen zum Beispiel im Rahmen von Fridays for Future zum Ausdruck bringen, haben dafür gesorgt, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der derzeitigen politischen Agenda steht. Die Aufgabe der Politik sehe ich darin, ihr Anliegen ernst zu nehmen und im Ausgleich mit den Bedürfnissen weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Themenfeldern in Ausgleich zu bringen. (...)

(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)

(...) Der Vorschlag, den bereits in den letzten Jahren rekultivierten und mit mehreren Millionen Bäumen bepflanzten Teil des alten Tagebaus wieder zu roden und abzubaggern, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Teil weist ebenfalls eine sehr hohe Artenvielfalt auf, ist bedeutend größer als der Rest des Hambacher Forstes, dient als Naherholungsgebiet und CO2-Senke. (...)

(...) Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich halte die angestoßene Debatte für richtig. Dabei geht es nicht zuvörderst um die Frage von potentiellen Hilfskräften im Wehr- und Sozialbereich, sondern vor allem um die Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Grundgesetz garantiert zahlreiche Rechte und Freiheiten; das Leben des Staatsbürgers geht jedoch auch mit Pflichten einher. (...)