Frage an Michael Heitchen von Marcel L. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo,
wie ist Ihr Demokrativerständnis in Bezug auf folgende Aussagen:
"...wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen..."
Ferner habe ich zu folgendem Satz die Frage, wer die Maßstäbe erstellt:
"...Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten..."
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lehmann,
aus meiner Sicht, sind die von Ihnen zitierten Äußerungen von ZENSURsula von der Leyen ein trauriges Beispiel für die Arroganz der Macht, wie sie in den letzten Jahren von den Volksvertretern der beiden großen Parteien an den Tag gelegt werden.
Mich als Liberalen schmerzt es mitansehen zu müssen, wie unsere durch das Grundgesetz 1949 verbrieften Bürgerrechte in den vergangenen Jahren immer mehr mit Füßen getreten wurden. Die Freiheit stirbt scheibchenweise.
Ob die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Übermittlung von Daten an amerikanische Behörden von deutschen Touristen oder eben die zuletzt durchgepaukte und völlig sinnlose Internetsperre für fragwürdige Seiten zeigt, wie bequem man es sich inzwischen in Berlin macht.Ersteinmal verbieten!
Um deutlich zu machen, wie ernst es mir als Liberalem ist, mit diesem Kesseltreiben, bei dem der Bürger per se ersteinmal schuldig ist, Schluss zu machen und die Rechte der Bürger im Rahmen von Volksbegehren zu stärken, anbei noch 2 Links.
Mit besten Grüßen
Michael Heitchen