Neue Transparenzregeln für politische Werbung

Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

Lockerung der Regeln für neue Gentechnik

Sofortüberweisungen in Euro

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

Verbot von Greenwashing und irreführender Produktinformation

Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

EU-Operation Atalanta

Verbot der NPD