Frage an Michael Kießling von Harald S. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Kiesling,
ich kann die überzogenen Maßnahmen betreffend des Coronavirus nicht nachvollziehen. Bei der Grippewelle 2017/2018 konnten ganz andere Zahlen für Besorgnis sorgen. Hier wurde nichts unternommen. Jetzt werden wir in unseren Menschenrechten eingeschränkt. Am 15.5.2020 soll der Gesetzesentwurf betreffend eines Immunitätsausweises und eventuell daraus resultierend eine Zwangsimpfung als Gesetz beschlossen werden. Dem kann ich nicht zustimmen. Normalerweise sollten sie als Politiker das Volk vertreten, d.h. auch insbesondere die Meinung und die Interessen des Volkes. Im Moment stellt es sich für mich so dar, dass internationale Interessen, zum Beispiel der WHO und der Pharmaindustrie mit den Maßnahmen, die sie als Politiker mitbestimmen, begünstigen. Ganz davon abzusehen, welche Folgen für unsere Wirtschaft der aktuelle Lockdown, der meines Erachtens in keinster Form gerechtfertigt ist, Mit sich bringen wird. Auch bin ich der Meinung dass die Einschränkungen im Bereich Versammlungsfreiheit und und die Beschränkungen uns frei zu bewegen in keinster Weise gerechtfertigt sind. Vielmehr sogar sehe ich hier einen Verstoß gegen unsere Menschenrechte. Sollten Sie diese Dinge weiterhin zulassen werde ich sicher nicht gewillt sein wieder Kollegen aus ihrer Partei noch sie zukünftig zu wählen.
Dies möchte ich Ihnen einfach offen zukommen lassen. Ich bin rechtschaffener Bürger der die letzten 40 Jahre hart für seine Freiheit gearbeitet hat.
Was gedenken Sie in diesen Angelegenheiten zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr Seidlitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2020, in der Sie den Gesetzentwurf für das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ansprechen, da Sie die Einführung einer Impfpflicht befürchten. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. Vielmehr sollten lediglich die bereits heute bestehenden Möglichkeiten einer Impfdokumentation erweitert werden. Da es derzeit noch offene Fragen bezüglich einer wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt, wurde noch vor dem Beschluss der Fraktionsgremien die Streichung der entsprechenden Regelungen aus dem Gesetzentwurf vorgenommen. Die von Ihnen angesprochenen Regelungen werden also nicht Teil des Gesetzes sein.
Ausdrücklich weise ich nochmals darauf hin, dass es bei den geplanten Änderungen nicht um die Einführung einer Impfpflicht gegangen wäre, sondern um eine nachvollziehbare und einheitliche Dokumentation und darauf basierend die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen. Ihre Befürchtungen waren daher unbegründet. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ein Impfstoff gegen den Corona-Virus derzeit nicht zur Verfügung steht und die Entwicklung eines solchen noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.
Der Gesetzentwurf für das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthält hingegen eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen in Zeiten der Corona-Pandemie, wie beispielsweise die Einführung eine besondere Prämie für Pflegekräfte, die in diesen schweren Zeiten eine besonders wertvolle Arbeit leisten, oder auch die Verbesserung von Meldepflichten der Gesundheitsbehörden untereinander, damit die Corona-Pandemie noch wirkungsvoller bekämpft werden kann.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling
Weitere Fragen an Michael Kießling
Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung der Raumfahrt in Deutschland und Europa sowie eine Erschließung und Nutzung der Potenziale des Weltraums ein
Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.