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Für ein AfD-Verbotsverfahren setze ich mich nicht ein, da ich es für den falschen Weg halte, eine Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen, nur um Zeit zu gewinnen.
Allerdings stehe ich der Einführung eines eigenen GKV-Teilkostentarifs skeptisch gegenüber. Als CSU stehen wir zum bewährten System aus individueller Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung.
Ich kann Ihren Hinweis auf die Einordnung von Zigarren als Genuss- und Kulturgüter nachvollziehen.
Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, das bisherige Familiengeld für ab dem 1. Januar 2025 geborene Kinder nicht mehr auszuzahlen, ist Teil einer Neuausrichtung der Familien- und Kinderbetreuungspolitik.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Münchner Umland, etwa in Starnberg, wo Kassenpraxen wirtschaftlich unter Druck stehen und sich zunehmend Privatpraxen etablieren, ist mir bekannt und beschäftigt mich.