Frage an Michael Kießling von Ralf D. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Kießling,
Deutschland, hier besonders Bayern, will nach wie vor, Menschen nach Afghanistan abschieben. Die Taliban und die Pandemie stellen für die verfolgten Menschen eine tödliche Gefahr da.
Würden Sie sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Drischel-Kubasek
Herrschinger am Ammersee
Sehr geehrter Herr Drischl-Kubasek,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2021, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Die Lage in Afghanistan wird genau beobachtet und fortlaufend neu bewertet. Auch der Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung werden nicht ignoriert.
Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan wäre aber das falsche Signal. Insbesondere Straftäter und Gefährder, die durch ihre Taten ihr Gastrecht verwirkt haben, müssen auch in Zukunft Deutschland verlassen. Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter und Gefährder dürfen sich bei uns nicht sich fühlen, sondern müssen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.
Im Einzelfall obliegt es aber den zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer, ob eine Abschiebung nach geltendem Recht durchführt werden kann oder Abschiebungen ausgesetzt werden. Das Bundesinnenministerium hat kein Initiativrecht für den Erlass von Abschiebestopps. Hier steht es den einzelnen Bundesländern frei, Abschiebungen auszusetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie bitte gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
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