In Ihrer Rede in der Bundestagsdebatte vom 13.10.22 erörterten Sie, das die Gasspeicher aufgrund "guter" Gesetze zu 95% gefüllt sind. Welche Gesetze sollen das sein? War nicht mildes Wetter der Grund?
Sehr geehrter Herr Kruse, bis zu Ihren Ausführungen bzgl. der Gasspeicher waren Sie wie alle anderen Sprecher damit beschäftigt, der AFD die Grenzen aufzuzeigen, also das Übliche. Was die Befüllung zu 95% der Gasspeicher betrifft würde mich interessieren, welche Gesetze - die angeblich Sie im März diesen Jahres geschaffen haben - dies ermöglich hatten. Ich bin politisch gut informiert, aber ich kann mich konkret jetzt an kein Gesetz erinnern, mit dem sich die Regierung schmücken könnte. Maßgebliche Ursache war m.E. das milde Wetter und die exorbitanten Energiepreise. Können Sie mir hier andere PLAUSIBLE Gründe nennen? Weiterhin nennen Sie eine Veränderung der Importquellen. Sie reden von Infrastrukturausbau und LNG Terminals? Wann soll das fertig sein bei der deutschen Bürokratie und was viel wichiger ist, mit welchem Gas soll das mal befüllt werden? Katar? Energieboykott aus Schweden oder Norwegen droht schon allein wegen dem KK-Zirkus im Bundestag, aktuell speziell von der FDP. Danke
Mit dem Gasspeichergesetz hat die Ampel-Koalition bereits im April 2022 erstmals eine rechtliche Grundlage geschaffen, damit die deutschen Gasspeicher sicher gefüllt werden. Dabei haben wir konkrete Mindestspeicherfüllstände zu definierten Daten rechtlich vorgeschrieben und auch robuste Instrumente zur Erreichung dieser Ziele eingeführt. Mit dem grundlegend überarbeiteten Energiesicherungsgesetz wurde gleichzeitig klargestellt: Jeder, der kritische Infrastruktur gegen deutsche und europäische Interessen missbraucht, der kann nicht weiter im Besitz dieser kritischen Infrastruktur sein. Der größte deutsche Speicher in Rehden wurde daraufhin unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt und der schädlichen Kontrolle von Gazprom entzogen. Die erst seitdem kontinuierlich gestiegenen Füllstände auf inzwischen über 96% bestätigen diesen konsequenten Kurs.
Mitten in Putins Energiekrieg haben wir erfolgreich die Versorgung aufrecht erhalten, einen robusten Abwehrschirm gegen extreme Preise aufgespannt und uns mit gefüllten Speichern für den Winter gerüstet. Als Freie Demokraten setzen wir uns auch weiterhin für heimische Gasförderung zur Steigerung unserer Energiesouveränität, die Nutzung sämtlicher Produktionskapazitäten im Strommarkt und preisdämpfende Maßnahmen ein.
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