Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 07.09.23
Sehr geehrter Herr Kruse,
Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-kruse/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis-2045
Das, was Sie bezüglich Erreichen der Klimaziele schreiben, bezieht sich auf die aktuellen Ziele im KSG. Allerdings gibt es ja zwischen den Zielen des KSG und den Zielen von Paris, die 1,5 Grad zu vermeiden, die Diskrepanz, dass das KSG nicht dem deutschen Anteil an den Emissionen für 1,5 Grad angepasst ist. Aktuell sind die geplanten Emissionen im KSG zu hoch. Wir werden bei exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 unseren CO2 Anteil an den 1,5 Grad verfehlen.
Wir wollen aber ja auch die 1,5 Grad vermeiden, was ja immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist, warum passen Sie die Budgets im KSG nicht entsprechend an?
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Die im Pariser Abkommen gesetzten Ziele können wir durch ein striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen. 2022 hat Deutschland seine Ziele eingehalten, obwohl es einen starken Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verantwortungsbereich des Grünen Energieministers Robert Habeck gab. Insbesondere die politisch - von den Grünen - forcierte Abschaltung der Kernkraftwerke hat zu einer drastischen und aus meiner Sicht unnötigen Erhöhung des CO2-Ausstoßes geführt. Das Klimaschutzgesetz und die europäische Klimaschutzverordnung stehen nicht im Widerspruch zu einem effizienten CO2-Handelssystems, im Gegenteil. Der Wiederanlauf der Kernkraftwerke wäre hier die effizienteste Einzelmaßnahme, neben dem stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die für den Klimaschutz geleistet werden kann.
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