Wie positionieren Sie sich angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Herausforderungen zur Schuldenbremse?
Sehr geehrter Herr Kruse,
ich wende mich heute an Sie, um Ihre persönliche Meinung zur Lockerung der Schuldenbremse zu erfragen. Angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den aktuellen Hochwasserschäden, der dringend notwendigen Decarbonisierung und der Bildungskrise, erscheint mir eine Debatte über die Flexibilität der Schuldenbremse als unerlässlich.
Zusätzlich zu diesen Themen sehe ich eine wachsende Besorgnis über faschistische Strömungen in Deutschland. In diesem Kontext ist ein handlungsfähiger und finanziell gut ausgestatteter Staat von entscheidender Bedeutung. Die Schuldenbremse könnte in ihrer aktuellen Form eine effektive Reaktion auf solche Herausforderungen verhindern.
Ihre Partei ist bekannt für ihre fiskalische Verantwortung, doch in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen müssen wir möglicherweise neue Wege gehen. Wie positionieren Sie sich persönlich zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse?
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin G.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Sie trägt dazu bei, dass Deutschland mit soliden Finanzen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Es ist ein großer Erfolg der FDP, dass die Schuldenbremse mit dem Bundeshaushalt 2024 voll eingehalten wird. Für uns Freie Demokraten ist klar: Gerade in Zeiten hoher Inflation wären immer höhere Schulden fatal. Der Staat darf nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank konterkarieren, die klar auf die Bekämpfung der Inflation ausgerichtet ist. Weder die Pandemie noch der Krieg in der Ukraine oder der Klimawandel verschwinden in nächster Zeit. Diese Herausforderungen sind staatliche Daueraufgaben auf die strukturell im Haushalt reagiert werden muss. Insgesamt erhalten die staatlichen Ebenen 1 Billion € Steuereinnahmen in diesem Jahr und gleichzeitig gibt es große Probleme mit dem Abfluss von Mitteln, also mit der Umsetzung von geplanten staatlichen investiven Projekten. Im Fokus steht daher, wie private Investitionen, die meist zielgerichteter sind und etwa 80 Prozent der Investitionen ausmachen, besser ermöglicht werden.
Eine höhere Verschuldung engt zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und den von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung ein. Dies gilt umso mehr im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld, das sich in den vergangenen zwei Jahren fundamental verändert hat. Die Zinsen sind deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2021 noch gut vier Milliarden Euro an Steuermitteln nötig, um die Zinslast für alte Schulden zu stemmen, müssen in diesem Jahr bereits 40 Milliarden Euro für Zinskosten aufgebracht werden. Das ist eine Menge Geld, das für andere Aufgaben fehlt. In einer zudem alternden Gesellschaft, die großen Herausforderungen gegenübersteht, wird es schwer, die Wertschöpfung hochzuhalten. Die Last der Staatsverschuldung wiegt dadurch immer stärker auf den Schultern der wirtschaftlich aktiven Menschen. Als FDP sorgen wir mit der notwendigen Kehrtwende für eine bessere Zukunft.
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