Sehr geehrter Herr Baaske,

Wir sind darum bemüht, daß ALG II Empfänger ihre Wohnung nicht verlassen müssen. Wir haben dazu als Fraktion im Stadtrat mehrere Anfragen an das zuständige Dezernat gestellt. Inzwischen sind ja wie bekannt zahlreiche ALGII Empfänger angeschrieben worden, weil ihre Wohnung über dem Richtsatz liegt. Gesagt wurde uns, daß es aber nicht zu Zwangsmaßnahmen kommt. Es gibt in Freiburg gar nicht den Ersatzwohnraum, der dafür nötig wäre. Dies ändert aber nichts daran, daß der ausgeübte Druck vielen Menschen Angst macht, eine Folge der Hartz IV Gesetzgebung. Wir werden uns sowohl um eine Überprüfung der Mietobergrenze bemühen als auch sehr genau verfolgen, ob seitens der Arbeitsgemeinschaft gegen Mieter vorgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Moos