Frage an Michael Naumann von Gerhard V. bezüglich Umwelt
Warum äußert sich die SPD nicht klar zu dem Antrag, das Wattenmeer in das Naturwelterbe aufzunehmen? Hamburg hat als einziges der norddeutschen Bundesländer den Antrag an die UN nicht zugestimmt. Von Ihrer Regierungsübernahme erhoffe ich eine Korrektur dieser Haltung.
Sehr geehrter Herr Vester,
bei der Frage der Anmeldung des Wattenmeeres als Unesco-Weltnaturerbe gibt es eine Beschlusslage des rot-grünen Senats, die ich - was die Hamburger Interessen angeht - für sehr klug halte. In diesem Beschluss sind zwei Prämissen formuliert: Voraussetzung für die Anmeldung des Wattenmeeres sei, dass damit keine weiteren als die bereits bestehenden Beschränkungen für die Nutzungen im Bereich des Wattenmeeres verbunden seien. Zweitens sollen auch langfristig die Interessen der Deutschen Seehäfen gewahrt werden und keine Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber den Häfen in Dänemark, Belgien und den Niederlanden entstehen. Beide Prämissen finde ich wichtig.
Zum jetzigen Zeitpunkt können wir noch nicht absolut sicher sein, dass die Anerkennung des Wattenmeers als Weltnaturerbe keine rechtlichen Auswirkungen auf die wichtigen Ausbaumaßnahmen an der Elbe und dem Hafen, wie beispielsweise die Fahrrinnenanpassung, haben würde. So lange über die tatsächlichen Auswirkungen der Unterschutzstellung noch keine abschließende Rechtssicherheit besteht, halte ich die Zurückstellung des Antrags für richtig.
Für mich steht fest, dass die zukünftigen Entwicklungschancen des Hamburger Hafens nicht durch eine verfrühte Entscheidung in dieser Sache gefährdet werden dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Naumann
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