Frage an Michael Naumann von Malte L. bezüglich Finanzen
Sehr geerter Dr. Michael Naumann,
sie wollen die Studiengebühren abschaffen, was ich persönlich für richtig halte, doch wie wollen sie dies, trotz des hohen Schuldenberges in Hamburg finanzieren?
Sehr geehrter Herr Lippert,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung des SPD-Regierungsprogramms.
Es ist zutreffend, wir werden in 2008 zuerst die Rücknahme der Hochschulgebühren, wie auch des Büchergelds und der Vorschulgebühr vornehmen und die Beitragsfreiheit für das letztes Kita-Jahr und das Mittagessen in der Kita garantieren. Hierfür kalkulieren für 2008 insgesamt 50 Mio. Euro. Die Ausgaben werden nicht auf einem Schlag am 25. Februar fällig. Die Bürgerschaft wird erst im März erstmals zusammentreten. Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. Fast alle Maßnahmen bedürfen also Vorlaufzeiten, so dass für 2008 nur ein Teilbetrag kassenwirksam wird. In den Folgejahren werden die vollen Beträge aufwachsen. So kann man davon ausgehen, dass wir für das gesamte Regierungsprogramm jedes Jahr etwa 50 - 70 Mio. Euro umschichten.
Die Betriebsausgaben sehen in der jüngsten Finanzplanung des Senats Ausgabenzuwächse bei den Betriebsausgaben von rund 100 Mio. Euro in 2008, 180 Mio. Euro in 2009 und 180 Mio. Euro in 2010 bzw. 130 Mio. Euro in 2011 vor, die aber zum Teil nicht mit Maßnahmen belegt sind. Allein im Rahmen dieser Zuwächse von rund 600 Mio. Euro lässt sich ein Großteil der Forderungen im SPD-Regierungsprogramm finanzieren - ohne Mehrausgaben gegenüber den derzeitigen Planungen. Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte.
Beispiele für Umschichtungen möchte ich Ihnen gerne nennen: 400.000 Euro Subventionen für die Preisgelder das Galopp-Derby in Horn werde ich gründlichst überprüfen. Die von uns gewollte Abschaffung des Sitzenbleibens wird 20-25 Millionen Euro freisetzen, die dann für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Hamburg zur Verfügung stehen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Michael Naumann
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