Unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt weiter bestehen

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz

Änderung des Atomgesetzes

Auf­hebung des Vermögen­steuergesetzes

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2021/2022)

Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2021/2022)

Mobilisierung von Bauland

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Bevölkerungsschutzgesetz – Normenkontrolle

Patente für Impfstoffe freigeben