Sehr geehrter Herr Theurer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage zum Thema Corona-Politik.
Als FDP haben wir uns steht’s für eine verhältnismäßige und möglichst grundrechtsschonende Pandemiepolitik eingesetzt.
Die Pandemiepolitik der Länder war bisweilen sehr unterschiedlich. Daher lassen sich Sachverhalte nicht pauschal z.B. von Bayern auf Baden-Württemberg übertragen.
In Bayern hat das BVerwG die Regelung des Freistaats Bayern für rechtswidrig erklärt, wonach zeitweise sogar das Spazieren bzw. Lesen eines Buches im Park ordnungswidrig war. Unser FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen hat die Staatsregierung aufgefordert, proaktiv über die Möglichkeit der Rückzahlung von Bußgeldern zu informieren.
In Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim ebenfalls festgestellt, dass Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung formell zeitweise rechtswidrig waren. Da der Formmangel geheilt wurde, ist (anders als in Bayern) aktuell nicht von Ersatzansprüchen auszugehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
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