Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?
Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.
Sehr geehrte Frau V.,
die teils gravierenden Fehler und Versäumnisse der letzten Bundesregierung im Verlauf der Corona-Pandemie müssen aufgearbeitet werden, um daraus für die Zukunft zu lernen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat einen abgeschlossenen Sachverhalt zu Gegenstand, wir sind aber gegenwärtig noch im Infektionsgeschehen. Da der Infektionsschutz auch Ländersache ist, ist auch eine Enquete-Kommission mit unabhängigen Sachverständigen vorstellbar, die Transparenz schafft und rückblickend bewertet, welche Maßnahmen wirksam waren oder unverhältnismäßige Ereignisse an anderer Stelle zur Folge hatten. Betrügerisches Verhalten ist im Einzelfall Aufgabe der Staatsanwaltschaften.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
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Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.
Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Die Vertreter der Bundesregierung setzen sich im Aufsichtsrat dafür ein, das Bonus-System zu reformieren. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sollten künftig eine größere Rolle spielen.