Wann dringen wir uns zu einem vollständigen Handelsembargo gegen Russland durch?
Sehr geehrter Herr B.,
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor neue außen- und sicherheitspolitische Fragen gestellt. Der Bundestag und die Bundesregierung haben gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Präsident Putin aufgefordert, die russischen Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Den Entschließungsantrag finden Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf.
Durch eine abrupte Abkoppelung von russischen Importen würden die Preise für Strom, Heizung und Kraftstoff massiv steigen, und die Versorgungssicherheit wäre gefährdet. Mittelfristig muss die Europäische Union die Abhängigkeit von Autokraten und Diktatoren im Energiesektor massiv reduzieren. Sie entscheidet über ein Handelsembargo gegenüber der Russischen Föderation.
Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei unseren ukrainischen Freunden, ihnen gilt unsere volle Solidarität. Die bisher verhängten scharfen Sanktionen gegen Putin, die Oligarchen-Clique, die russische Wirtschaft und russische Banken machen sich bereits deutlich bemerkbar. Unser Respekt gilt der russischen Zivilgesellschaft, die sich gegen den Aggressionskurs ihres Präsidenten stellt und damit der Welt zeigt, dass es ein anderes Russland gibt, das Teil der Völkergemeinschaft sein und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
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