Wann löst die FDP das liberale Versprechen ein, den Staat zu entbürokratisieren? Welche initiativen gibt es dazu?

Michael Theurer
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FDP
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Wann löst die FDP das liberale Versprechen ein, den Staat zu entbürokratisieren? Welche initiativen gibt es dazu?

Frage von Thomas K. am
Michael Theurer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr K.,

wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass eine nachhaltige Belebung unserer Wirtschaft nur durch eine dauerhafte Entlastung der Menschen und der Unternehmen möglich sein wird. Die kostengünstigste aller konjunkturstützenden Maßnahmen ist der Bürokratieabbau. Die FDP hat dazu in der letzten Legislaturperiode viele Vorschläge gemacht. Der Beschluss „55 Fesseln lösen – das Corona-Entbürokratisierungsprogramm“ ist nachzulesen unter https://www.fdpbt.de/beschluss/55-fesseln-loesen-corona-entbuerokratisierungsprogramm.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen, das Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung vom Bürokratieaufwand entlastet und wieder mehr Freiräume gibt.

Zusammen mit unseren Koalitionspartnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat. Dazu zählen umfassende Maßnahmen, die insbesondere das Ausschreibungsdesign von Flächen und die Planung und Genehmigung von LNG-Terminals und Wasserstoffpipelines vereinfachen.

In einem weiteren Schritt folgen dann Maßnahmen, die in einem Bürokratieabbaugesetz (BEG IV) möglichst noch in diesem Jahr unter der Federführung des zuständigen Wirtschaftsministeriums (BMWK) erlassen werden sollen (Bundesminister Robert Habeck in der Fragestunde am 26.01.2022). Der Austausch hierzu findet auf Ebene der Fachpolitiker bereits statt. Gleichzeitig kommt der Verlagerung der Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) in den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums (BMJ) eine wichtige Aufgabe zur Beschleunigung der Verfahren zu. Die Implementierung des Praxischecks, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sowie die durchgängige Einführung des Once-Only-Prinzips  sind weitere Schwerpunkte zukünftiger Umsetzungsvorhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer

 

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