Sehr geehrte Frau S.,

das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist. Der Bildungsbereich ist überwiegend den Ländern zugeordnet und wird aus deren Haushalt finanziert. Bund und Länder arbeiten in der Regel im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen, zum Teil hat der Bund ein Mitspracherecht. Bildung ist die elementare Voraussetzung für das individuelle Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Aus unserer Sicht soll jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen können - ein Leben lang.

Pflegende leisten einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Um den Stellenwert und die Anerkennung für die Pflegeberufe zu stärken, wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Mit dem Pflegebonus, der jetzt abschließend beraten wird, sind wir auf einem guten Weg. Für die Prämie sind 500 Millionen Euro für Krankenhäuser und 500 Millionen Euro für einen Bonus in der Langzeitpflege eingeplant.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise zu prüfen und bei Hinweisen auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt soll gestärkt werden.

Nachhaltigkeit und Klimapolitik sind herausragende Schwerpunkte in unserem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen FDP, SPD und Grüne. Sie können ihn nachlesen unter https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer