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Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?

Michael Wagner
CDU
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Frage von Sabine S. •

Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?

Hallo Herr Wagner, der Volksverpetzer, ein gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog, hat eine Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat gestartet. Es haben 225.400 Menschen diese Petition unterschrieben. Ich freue mich über eine Antwort von Ihnen.

Antwort ausstehend von Michael Wagner CDU

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