Frage an Michael Weippert bezüglich Verkehr

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Michael Weippert
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Frage von HERMANN H. •

Frage an Michael Weippert von HERMANN H. bezüglich Verkehr

Guten Tag Herr Weippert,
angesichts der bevorstehenden Wahlen lege ich Ihnen folgendes Problem vor:
Vernachlässigung des unteren Beerentalweges, Eissendorf.
1996 wurde im Beerentalweg ein durchgehender 30 km/h-Bereich zwischen Seestücken und Am Hohen Knäbel eingerichtet, was jedoch über die Aufstellung von 30 km/h-Schildern nicht hinausging. Abgesehen von sporadischen und daher praktisch effektlosen Geschw.-Kontrollen geschieht nichts zur auch nur annähernden Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Nach wie vor fahren ca.80% der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu schnell, ein erklecklicher Teil davon rast regelrecht, worunter HHA-Busse und lokaler sowie Durchgangs- Last- und Schwerlastverkehr besonders herausragen. Dies bedeutet eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner und der Bausubstanz der nahe am Fahrbahnrand stehenden Häuser durch Erschütterungen, Lärm und Abgase. Die Belastung des unteren Beerentalweges nimmt ständig weiter zu durch die rege Bautätigkeit im Bereich Am Hohen Knäbel und Hainholzweg, nicht nur durch die Baufahrzeuge, sondern in der Folge auch durch die dort neu angesiedelten Bewohner.
Der Aufbau des unteren Beerentalwegs war und ist einer solchen Belastung nicht gewachsen. Wenn tätsächlich einmal lange nach Beschwerden der Anwohner etwas an der Straßendecke getan wird, so geshieht dies in flickschusterhafter Weise, deren Effekt nach kurzer Zeit wieder dahin ist oder er wird, wie gerade in den letzten Monaten, durch prompte Neuaufgrabungen wieder zunichte gemacht. Der untere Beerentalweg ist auch Schulweg in beiden Richtungen und wird daher auch von radfahrenden Kindern genutzt. Radwege oder zumindest ein Radweg fehlen bzw.fehlt ganz, weswegen die Radfahrer, v.a. die Kinder, den nur einseitig vorhandenen Gehweg in beiden Richtungen befahren, gefährlich für diese und aus ihren Grundstücken ein- und ausgehende bzw.-fahrende Anwohner. Was gedenken Sie im Falle eines Wahlsieges Ihrer Partei diesbezüglich zu tun?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Huynh,

Abgeordnete des Bundestags werden das von Ihnen geschilderte Problem nicht unmittelbar lösen können. Der Deutsche Bundestag und die von ihm gewählte und kontrollierte Bundesregierung haben gemäß unserer Verfassung keinerlei Rechte, in landes- und kommunalpolitische Angelegenheiten einzugreifen.

Allerdings werde ich mich dafür einsetzen, daß die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer wieder zu einem höheren Anteil der Schaffung von Verkehrsinfrastruktur zukommen, um die Anliegerstraßen in Wohngebieten von Fernverkehr und Pendlern zu entlasten.

Weiterhin werde ich mich für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene einsetzen, um Länder und Gemeinden durch verbesserte Einnahmen und geringere Soziallasten in die Lage zu versetzen, ihrer Aufgabe beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur wieder ausreichend nachzukommen.

Es geht also um die Lösung der Problemursachen (Infrastruktur, mangelnde Umgehungsmöglichkeiten). Stattdessen wurden mehr und mehr Tempo 30-Zonen ausgewiesen, also lediglich am Symptom angesetzt - wie man sieht, ohne Erfolg. Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt, Verkehrsüberwachungen mit allen vorhandenen Mitteln der Polizei an Unfallschwerpunkten und besonderen Gefahrenstellen wie Schulen und Kindergärten vorzunehmen.

Leider fehlt zur Zeit das liberale Korrektiv in der Hamburger Bürgerschaft. Sie werden 2008 die Gelegenheit haben, das mit uns gemeinsam zu ändern.

Besten Gruß

Michael Weippert