Sehr geehrter Herr Rohlfing,

Ihre Frage ist eindeutig zu bejahen.

Der FDP- Generalsekretär und ehemalige Arbeitsamtsmitarbeiter Dirk Niebel zieht die Konsequenz aus der Erkenntnis, daß der verkrustete BA- Apparat durch Einzelmaßnahmen nicht mehr reformierbar ist. Die Bundesagentur für Arbeit (ehem. Bundesanstalt) soll daher in ihrer jetzigen Struktur aufgelöst werden, damit ein neues, effizienteres System neu installiert werden kann.

Die rot-grüne Bundesregierung hat es auf den höchsten Stand an Arbeitslosen in der Geschichte der Bundesrepublik gebracht. Fünf Millionen Menschen ohne Arbeit sind statistisch erfaßt. Bis zu zwei Millionen weitere Menschen nehmen an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur und Qualifizierungsmaßnahmen teil oder bilden die sogenannte „stille Reserve“.

Wir lösen das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht mit rot-grünen Statistiktricks, sondern nur mit Wachstum durch verbesserte politische Rahmenbedingungen. Eine von vielen konkreten Maßnahmen ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte. Dazu dient u.a. die Neustrukturierung der BA.

Wir wollen erreichen, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht mehr zweckentfremdet werden.

Im Jahr 2004 hatte die Bundesagentur gerade noch einen Anteil von 18 % an den erfolgreichen Jobvermittlungen – bei 90.000 Mitarbeitern und einem Budget von 57,96 Mrd. Euro (Das ist zweimal so viel wie der Staatshaushalt der Schweiz). Von Effizienz also keine Spur !

Um eine kostengerechte und bürgernahe Arbeitsvermittlung zu schaffen, werden wir die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit von einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, die als reine Risikoversicherung Lohnersatzleistungen auszahlt, einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und den Job-Centern in kommunaler Trägerschaft (vor Ort) übernehmen lassen. Die Regionaldirektionen(früher Landesarbeitsämter) werden ebenso abgeschafft wie das System der Selbstverwaltung.

Diese Maßnahme ist setzt an den Ursachen an, anstatt den Reformdruck durch Mehrwertsteuererhöhung symptomatisch abmildern zu wollen. Alle anderen Parteien wollen Morphiumspritzen verabreichen, um sich vor der heilenden Operation zu drücken. Wir dagegen haben den Mut zur Veränderung.

Besten Gruß

Michael Weippert