Frage an Michael Westram von Helmut H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Eine Familie mit Ursprungsland Albanien wurde in einer Nacht- und Nebelaktion nach 16-monatigem Aufenthalt abgeschoben, eine Musterfamilie im Sinne positiver Integration.
Die 14-jährige Tochter ist Klassenbeste auch in Deutsch und Mathematik.
Die 9-jährige Tochter, hat fehlerfrei Deutsch gelernt und entwickelte sich in der Schule ebenfalls ausgezeichnet.
Die Mutter mit guten Deutschkenntnissen machte aktuell eine sehr erfolgreiche Ausbildung zur Altenpflegerin (ausgebildete albanische Krankenschwester).
Altenpflege ist ein absoluter Mangelberuf. Wir haben einen Pflegenotstand in der Altenpflege der sich in den nächsten Jahren noch wesentlich verschlimmern wird.
Der Vater hatte sich im Rahmen eines 1 Euro-Jobs im Bauhof der Stadt Neckargemünd nützlich gemacht. Eine Baufirma in Neckargemünd bot eine unbefristete Anstellung aber der Antrag auf Arbeitserlaubnis ist nun seit mehr als 7 Monaten immer noch nicht bearbeitet und beantwortet.
Eine anwaltliche Vorsprache beim Landratsamt und eine Petition scheiterten an der Ignoranz und Gleichgültigkeit der Behörden.
Aus welchen Gründen ...
- erfolgt eine Abschiebung für Flüchtlinge die eine hervorragende Integrationsleistung zeigen?
- erfolgt eine Abschiebung von Flüchtlingen, die in einem absoluten Mangelberuf arbeiten und so einen positiven Beitrag zur Lösung unseres Altenpflegenotstands leisten könnten?
- bearbeiten die Behörden einen Antrag auf Arbeitsgenehmigung seit 7 Monaten nicht, obwohl so auch ein positiver Beitrag zur Kostendämpfung der Staatshaushalte erwirtschaftet werden könnte?
- ist die Politik und sind die Behörden nicht in der Lage und willens zu differenzieren, zwischen Flüchtlingen die integrationsfähig und wertvoll für unsere Gesellschaft sind und solchen die Sprachkurse und Integration verweigern?
- werden die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer frustriert und demoralisiert durch einen Fall wie diesen, deren mühevollen Arbeitseinsätze ein wesentlicher Beitrag zur Integrationsleistung darstellen?
Sehr geehrter Herr H.,
wir verstehen, dass Ihr geschilderter Fall viele ehrenamtliche Helfer und integrationswillige Flüchtlinge demotiviert.
Aus diesem Grund setzen die Freien Demokraten sich für ein Einwanderungsgesetz ein.
Dabei lehnen wir grenzenlose Aufnahmebereitschaft genauso ab wie reaktionäre Abschottungsversuche. Deutschland ist ein solidarisches Land. Zur Souveränität des Rechtsstaates gehört jedoch die Kontrolle, wer auf seinem Gebiet lebt. Die brauchen wir zurück. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen. Ein Einwanderungsgesetz soll meines Erachtens regeln, wen wir als qualifizierte Zuwanderer und wen wir aus humanitären Gründen aufnehmen wollen.
Freundliche Grüße
Michael Westram