Lieber Herr Peters,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen.
Da Sie unterschiedliche Punkte in Ihren Fragen aufgreifen, werde ich nun versuchen Ihnen kurz aber umfassend zu den einzelnen Themen zu antworten.

1. Frage
Wann wird die Landstrasse zwischen Oberaussem und Glessen repariert?

Diese Landstraße steht bereits auf der Landesliste für ausstehende Reparaturen und Instandsetzung.
Allerdings ist bisher noch kein Termin zur Reparatur angesetzt. Lediglich ihrer Verkehrssicherheitspflicht ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW bisher nachgekommen. Ich bin für den Erhalt unserer Ortskerne und den Bau von Umgehungsstraßen. Geplante Straßen sollen zügig gebaut und nicht in Prioritätenlisten zurückgestuft werden. Erfolgreich wird zudem das von der CDU angestossene Projekt "Erftbahn" und dem damit geplanten Ausbau der RB38-Linie Bedburg und Bergheim angegangen. Dabei soll auch Elsdorf mit einem guten "Park&Ride"-Angebot angebunden werden. Es ist mir ein besonderes Anliegen unsere Angelegenheiten aus dem Rhein-Erft-Kreis auch auf Landesebene durchzusetzen.

2. Frage
Wann verändern die Beweispflicht (EVU) für Bergschäden und stärken somit die Bürgerrechte?

Öffentliche- und Bürgerinteressen müssen Vorrang vor betriebswirtschaftlichen der Energiekonzerne haben.
Deshalb stimme ich einer Umkehr der Beweislast, wie bei dem Steinkohlebergbau zu.
Der Rhein-Erft-Kreis ist aber auch eine durch Energie geprägte Region, die durch das "moderne Lebenselixier Braunkohle" stark wurde. Dieses Alleinstellungsmerkmal unserer Region gilt es weiterzuentwickeln. "Terra Nova" als ein gemeinsames Projekt der Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf sowie des Rhein-Erft-Kreises im Rahmen der Regionale 2010 stellt die Weichen für eine sichere und emissionsarme Energieversorgung. Ich werde mich folglich auch weiter für die Förderung von Braunkohlebergbau einsetzen.

3. Frage
Wie ist Ihre Position sofern Portigon (WestLB Rechtsnachfolger) nicht wie geplant veräußert werden kann. Was geschieht insbesondere mit den dort gebündelten Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern ?

Generell bin ich der Auffassung, dass Fehler im Management nicht zu Lasten von Arbeitnehmern ausgebügelt werden dürfen.
Auch ich habe als Unternehmer habe Verantwortung für meine Mitarbeiter zu tragen deshalb ärgert es mich, dass mit der Zerschlagung der WestLB ein umfassender Stellenabbau beginnt.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wiecki