Frage an Michaela Calabrese-Lewicki bezüglich Verkehr

Michaela Calabrese-Lewicki
DIE LINKE
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Frage von Jürgen J. •

Frage an Michaela Calabrese-Lewicki von Jürgen J. bezüglich Verkehr

Guten Tag,

Wie stehen Sie zur geplanten Erweiterung des Flughafens in Düsseldorf?

Sind Sie für eine Inbetriebnahme der CO-Leitung der Firma BAYER/COVESTRO von Dormagen nach Krefeld?

Haben Sie sich mit der verkehrlichen Anbindung des Krefelder Hafens für LKWs an die A57 beschäftigt? Was kann das Land NRW beim geplanten Aus- und Neubau der Raststätte Geismühle tun, um diese mit einem zusätzlichen Anschluss zu ermöglichen?

Sind Sie für eine Beibehaltung der Bekenntnis-Grundschulen in NRW?

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten!

J. J.

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr J.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1)

Wir lehnen die geplante Erweiterung des Flughafens in Düsseldorf ab.

Mehr Kapazitäten für Flüge belasten Menschen und Umwelt in erheblichem Maße. DIE LINKE setzt sich für einen Fluglärmaktionsplan ein, durch den mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen erreicht und an dessen Erarbeitung die Betroffenen beteiligt werden sollen. Nachtflüge lehnen wir ab, da sie für Anwohner*innen in den Flugschneisen zu nicht hinnehmbaren Lärmbelastungen führen. Von Fluggesellschaften fordern wir realistischere Zeitpuffer bei Landungen, Starts und Umläufen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Lande- und Startzeiten einzuhalten.

2)

Wir sind gegen eine Inbetriebnahme der CO-Leitung.

3)

Für die LKW-Erreichbarkeit des Krefelder Hafens wird von der Verwaltung die sogenannte „Nordanbindung“ favorisiert, weil die „Südanbindung“ als noch schwieriger durchsetzbar angesehen wird.

Durchführungsplan: Dabei soll von der Linner Straße / Essener Straße, Einmündung zur B288 (Shell Tankstelle) eine neue Straße zwischen Anknüpfung an die B288 und einem neuen Kreisverkehr an der Düsseldorfer Straße errichtet werden. Zwischen dieser neuen Straße und der alten Mündelheimer Straße wird eine Lärmschutzwand errichtet. Die Planungsunterlagen sind in der BV-Uerdingen und in einer Bürgerversammlung vorgestellt worden.

Nachteile dieser Lösung: Teile der Kleingartenanlage zwischen Mündelheimer Straße und Essener Straße und insbesondere das erst in den letzten Jahren mit hohem Aufwand modernisierte Vereinshaus der Anlage sowie das ehemalige Flusswasserwerk (jetzt Gewerbehallen) müssen weichen. Es wird zwangsläufig Lärmbeeinträchtigungen aus der Anknüpfung an die B288 in das Wohngebiet Mündelheimer Straße Richtung Norden und Linner Straße hinein geben, denn der Lärmschutz wird nicht vollständig sein. Die beiden Straßen werden mittels Kreisverkehr angebunden.

Wir als Partei DIE LINKE haben dem Kleingartenverein unsere Solidarität in der Abwehr der Reduzierung und damit der Zerschlagung der kleinen Anlage erklärt. Es gab in einer Bürgerversammlung von Mitgliedern der Anlage auch Planungsvorschläge die einen Erhalt der Anlage ermöglicht hätten. Die Anbindung an die B288 läge dann weiter in Richtung Rheinbrücke innerhalb des Geländes des ehemaligen Flusswasserwerk. Die Lärmschutzwand wäre dann L-Förmig entlang Kleingartenanlage und Mündelheimer Straße. Gegen diese Lösung hat sich das Landesamt für Straßenbau ausgesprochen. Das Landesamt für Straßenbau beruft sich dabei auf Planungen die Essener Straße und die Uerdinger Brücke als Autobahn auszubauen. Die Kurve zur Anbindung an den zukünftigen Kreisverkehr an der Düsseldorfer Straße wäre dann zu eng. Viel spricht gegen diese Lösung.

1. Krefeld und insbesondere Uerdingen sind gegen einen Ausbau der Brücke
und der Essener Straße zu einer Autobahn.

2. Teile des dafür benötigten Geländes unter der Brücke sind Eigentum
der Fa. "Alberdingk und Boley."

3. die Rheinbrücke steht unter Denkmalschutz.

DIE LINKE ist aus folgenden Gründen gegen diese Lösung:

1. Neuer Straßenbau zieht neuen Autoverkehr und an dieser Stelle LKW-Verkehr nach sich.

Alternativen für den LKW-Verkehr und Umschlaglösungen für Straße/Bahn/Wasser sind an dieser Stelle vorteilhafter, weil die drei hier Verkehrsträger vorhanden sind und darin eine Perspektive für den Krefelder Hafen liegt, die auszubauen ist.

2. Die vorhanden Planung geht über die Köpfe und Interessen der Betroffenen hinweg.

3. Die Partei DIE LINKE hat sich in der Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 29. Januar in der Zeche Zollverein in Essen eindeutig gegen weitere Co2 Belastungen ausgesprochen. Die Reduzierung der Co2 Belastungen wird sich nur mit erheblicher Reduzierung der Verkehrsströme ermöglichen lassen. Weiterer Straßenbau ist vor oben genannten Gründen kritisch zu hinterfragen. Die Anfang November 2016 im Uerdinger Baytreff im Chempark beim Kongress zu Verkehr und Infrastruktur von „Fachleuten“ aus Gewerkschaften, Industrie, Handel, Verwaltung, und Bundesverkehrsministerium prognostizierte Ausweitung der Welt-Verkehrsströme ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen.

4)

Das Thema ist bei uns noch nicht ausdiskutiert.

5)

Bekenntnisunterricht unter der Regie von Kirchen und Moscheevereinen an staatlichen Schulen widerspricht dem Grundsatz der Trennung von Staat und Religion. Dennoch sollen Kinder über das Thema Bescheid wissen und neutral informiert werden. Dafür will DIE LINKE einen gemeinsamen Unterricht über Ethik, Religionen und Weltanschauung.

Das Verbindende und das Kennenlernen verschiedener Weltanschauungen und Religionen sollte dabei im Mittelpunkt stehen, nicht das Trennende. Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft gibt es in der Bundesrepublik nur noch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In allen anderen Bundesländern sind sie abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Calabrese Lewicki