Frage an Monika Bachmann bezüglich Verbraucherschutz

Monika Bachmann
CDU
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Frage an Monika Bachmann von Dr. Robert K. bezüglich Verbraucherschutz

Das Saarland rangiert in Sachen Bürgerbeteiligung/Volksgesetzgebung im Vergleich der 16 Bundesländer sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene an letzter Stelle. Jamaika hat im August 2011 einen Gesetzentwurf (Landesebene) vorgelegt, der einige Verbesserungen bringen sollte, nach Analysen jedoch als - auch wieder im Ländervergleich - unzureichend anzusehen ist.
Können Sie sagen, ob Sie sich grundsätzlich und in welchen wesentlichen Details (!) Sie sich für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung ( Bürger-/Volksbegehren, Bürger-/Volksentscheid ) im Saarland einsetzen werden:
- auf Landesebene (Verfassungsänderung)
- auf kommunaler Ebene (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz/KSVG)

Mit freundlichem Gruß

Dr.Robert Karge

Frage von Dr. Robert K. am

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