Frage an Monika Griefahn von Peter V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Griefahn,
ich bin seit ca. 2 Jahren bemüht, Fahrten mit den Auto durch Fahrten mit dem Fahrrad zu ersetzen (ca. 3.000 km/a). Dabei stelle ich fest, dass die Verkehrsbedingungen für Radfahrer exstrem unangenehm sind (ungepfegte Fahrradwege, unangemessene Ampelschaltungen, Bwußtsein der Autofahrer und Fußgänger, Fahradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln u. w.). Man kann teilweise den Eindruck gewinnen, dass die Planer verschiedener Fahrradwege niemals selbst auf einem Fahrrad gesessen haben und folglich Gelder für ungeeignete und ungenutze Fahrradwege verschwendet wurden. Unter den gegebenen Verhältnissen werden die positiven Umweltaspekte des Fahradfahrens m. E. nicht in wünschenswertem bzw. erforderlichen Umfang genutzt. Man liest gelegentlich von geplanten Verbesserungen. Gefühlt verändert sich jedoch nichts. Außerdem soll die Bundesregierung sich gegen eine Vorgabe der EU zur Verbesserung der Fahradmitnahme auf Fernstrecken der Bahn (ICE) stellen. Ich möchte meine umweltbezogene Verantwortung wahrnehmen und erwarte im Rahmen meines Wählerauftrages die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen. Wie sieht Ihre Zielsetzung zu diesem Thema aus.
Mit freundlichen Gruß
Peter Vollmer
Sehr geehrter Herr Vollmer,
auch ich nutze so oft es geht das Fahrrad, sei es in Berlin oder bei mir zu Hause in Buchholz. Und ich stelle wie Sie fest, dass Autofahrer oftmals nicht das richtige Bewusstsein für Fahrradfahrer haben. So hat mir die forsche Fahrweise eines Pkw-Fahrers schon eine schmerzhafte Erfahrung beschert, einen Armbruch.
In vielen Städten in meinem Wahlkreis konnte ich feststellen, dass mit speziellen Ampelschaltungen für Fahrradfahrer inzwischen auf die Bedürfnisse der Zweiradfahrer reagiert wurde. Aber auch hier ist noch viel zu tun, da stimme ich Ihnen zu. Dies durchzusetzen liegt in der Zuständigkeit der kommunalen Stadträte oder des Kreistages, je nach Zuständigkeitsbereich. Ich konnte auch feststellen, dass sich in zahlreichen Kommunen Arbeitskreise gebildet haben, die sich des Themas Fahrradverkehr angenommen haben und Konzepte für Verbesserungen erarbeiten, nicht nur unter dem Aspekt Fahrradtourismus. Da tut sich also allerhand.
Es könnte auch mehr gute und sichere Fahrradwege geben, da sind wir uns einig. Das Problem liegt da allerdings an den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. Das Land Niedersachsen hat sich zwar den Bau von Fahrradwegen an Landesstraßen groß auf die Fahnen geschrieben, doch stellt nur so wenig Geld zur Verfügung, dass es pro Zuständigkeit eines Straßenbauamt nur für wenige Kilometer pro Jahr reicht. Oder die Kommunen müssen selber in die Tasche greifen für Radwege, nicht nur an Gemeindestraßen. Das fällt angesichts leerer Kassen aber auch zunehmend schwerer.
Das Thema Fahrradmitnahme im Fernverkehr ist ein Thema, das uns schon lange in der parlamentarischen Arbeit beschäftigt hat. Es ist allerdings nicht so, dass die Bundesregierung sich gegen Vorgaben der EU zur Fahrradmitnahme stellt. Im Gegenteil! Seit Jahren sind zahlreiche Aktivitäten dokumentiert, mit denen versucht wurde, die Deutsche Bahn AG zur Fahrradmitnahme im Fernverkehr zu bewegen, besonders in ICE-Zügen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Debatte halte ich absolut für nicht zufriedenstellend.
Vor dem Jahr 2013 hat die Deutsche Bahn AG keine wesentlichen Verbesserungen in Aussicht gestellt. Es war das Ziel der SPD und auch mein Ziel, Zusagen der Bahn in den Begründungstext des Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetzes aufzunehmen. Dies ist aber nicht gelungen. Dort heißt es in Artikel 5, dass den Fahrgästen die Mitnahme von Fahrrädern erlaubt sein soll, ggfs. gegen Entgelt, wenn „dies den betreffenden Schienenverkehrsdienst nicht beeinträchtigt und in den Fahrzeugen möglich ist.“
In den 130 IC Zügen, die zurzeit das deutsche Netz befahren ist eine Fahrradmitnahme gestattet. Beginnend mit dem Jahr 2013 sollen bis 2019 diese Züge zu IC-X Zügen mit optional 8 bis 10 Fahrradstellplätzen umgebaut werden und über eine neuartige Plattform die Möglichkeit der Fahrradmitnahme bieten. Ab dem Jahr 2019 – so die derzeitigen Planungen der DB AG, sollen nach und nach ICE I und II Züge entsprechend umgebaut werden. Für die ICE III und die ICE mit Neigetechnik ist kein Umbau geplant. Ich starte jetzt einen neuen Versuch bei dem neuen Vorsitzenden der Deutschen Bahn, Herrn Grube, eine Beschleunigung zu erreichen.
Sie sehen, es gibt Perspektiven – aber einige leider noch in weiter Ferne. In viel zu weiter Ferne für mich. Deswegen werde ich nicht nachlassen in meinen Forderungen, hier früher zu fahrradfreundlichen Veränderungen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
Weitere Fragen an Monika Griefahn
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(...) Wir brauchen ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem, in dem alle den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Das können wir mit der Einführung der Bürgerversicherung erreichen. (...)