Frage an Monika Griefahn von Petra M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Griefahn,
ich vermisse im Grunde bei allen Parteien, vor allem aber bei der SPD, die
Auseinandersetzung mit der Fehlentscheidung der Einführung von Hartz IV und dem so entstandenen Lohndumping.
Wie viele andere, habe ich Angst vor der Arbeitslosigkeit. Ich bin 45 Jahre und sehe für mich im Falle der Arbeitslosigkeit keine großen Chancen, wieder eine Stellung mit gleicher Anforderung und mit gleichem Gehalt zu finden.
Hartz IV wäre damit für mich der Anfang des sozialen Abstiegs, obwohl ich seit beginn meiner Ausbildung bis heute immer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe.
Es gibt inzwischen so viele Menschen, die diese Abwärtsspirale durchleben müssen.
Wieso bezieht die SPD nicht viel stärker Position im Namen der Arbeiter, die nicht mehr wissen, wie die Zukunft aussehen wird?
Ich bedanke mich schon heute für Ihre Antwort.
Viele Grüße
aus Heidenau
Sehr geehrte Frau Mierke,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung von Hartz IV. Es tut mir leid, dass Sie sich Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen müssen und ich hoffe, dass sich Ihre berufliche Situation so bald wie möglich stabilisiert.
Als das ALG II von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, hat die damalige Bundesregierung nicht versprochen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, sondern versucht, auf den globalisierten Arbeitsmarkt und auf die finanziellen Nöte des Sozialstaates zu reagieren. Neben der Tatsache, dass es natürlich in der Arbeitsmarktpolitik noch viel zu tun gibt, bin ich dennoch froh, dass dadurch 800.000 Menschen aus der Sozialhilfe geholt wurden und wieder Chancen z.B. auf Fortbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben.
Seit ihrer Einführung haben wir die Hartz IV-Sätze übrigens durchaus kritisch überprüft. So habe ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren den Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern zu erhöhen. Er beträgt seit dem 1. Juli 2009 nicht mehr 60, sondern nun 70 Prozent des Eckregelsatzes. Das ist eine monatliche Erhöhung von 35 Euro. Davon profitieren in ganz Deutschland rund 820.000 Kinder. Die Union hat sich übrigens bis zum Schluss dagegen gewehrt. Sie wollte keinen Kinderbonus, sie wollte nicht die Erhöhung des Eckregelsatzes für Kinder und sie hat verhindert, dass Kinder von Bedürftigen das Schulbedarfspaket bis zum Abitur erhalten.
Was das von Ihnen genannte Lohndumping angeht, setze ich mich zusammen mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion energisch für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Gegen den Widerstand der Union konnten wir ihn in dieser Legislaturperiode auch bereits in einigen Branchen durchsetzen. In der nächsten Legislaturperiode werde ich weiter dafür kämpfen, ihn für alle Branchen zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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