Frage an Monika Griefahn von Stefan G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag,
wie in der heutigen Presse zu lesen war, zeitigt die großkoalitionäre Einigung zum Briefmindestlohn bereits jetzt die zu erwartenden negativen Folgen (siehe u.a. hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,521206,00.html).
Planen Sie, bei einer etwaigen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen einen Briefmindestlohn zu stimmen?
Falls nein: Wie erklären Sie das den von Entlassung bedrohten Angestellten der privaten Postkonkurrenz?
Und wie erklären Sie es mir, der wohl seinen Briefdienstleister weiterhin nicht frei wählen darf sondern auf den von der Politik bestimmten Monopolisten angewiesen ist?
Und: Hat der Schutz des Post-Monopols etwas damit zu tun, dass das Unternehmen noch in Staatshänden ist und damit finanzielle Erträge einbringt?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Gemeinhardt
Sehr geehrter Herr Gemeinhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Briefmonopol der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 wegfallen wird. Die Deutsche Post leidet bereits heute unter zunehmenden unfairem Wettbewerbsdruck, da viele der Konkurrenten sich Preisvorteile durch Dumpinglöhne, Minijobs und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verschaffen.
Ich bin für Wettbewerb über Qualität und Leistung, aber nicht über Lohndumping. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen von einer Vollzeittätigkeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist menschenunwürdig und nicht im Sinne des Sozialstaates. Denn die staatlichen Hilfen, welche die Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn erhalten, werden vom deutschen Steuerzahler finanziert. Das ist unfair und sozial ungerecht. Ich bin dagegen, dass der Staat Fehler ignoriert, die der Springer Konzern bzw. die Pin AG begehen.
Ich finde, dass ein Mindestlohn für die Postdienste längst überfällig war, um endlich faire Arbeitsbedingungen in der Postbranche zu schaffen. Wenn sich nun die Postkonkurrenten wie die vom Axel-Springer-Verlag finanzierte PIN AG vom Markt zurückziehen, zeigt es doch, dass diese Unternehmen nicht bereit sind, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessene Sozialleistungen zu gewähren. Der Post-Mindestlohn schützt seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. Und das ist gut für den Standort Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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