Frage an Monika Griefahn von Peter B. bezüglich Soziale Sicherung
Sie haben ausführlich beschrieben und beführwortet die Anpassung der Diäten von Abgeordneten.
Toll. Ich bitte Sie mir die letzten drei null Runden und zu erwartende Rentenanpassung von sage und schreibe 0,5% zu erklären. Bitte so, dass auch ich als Rentner dies verstehe. Zudem bitte ich eine Erklärung, womit und warum ich für verstorbene Ehepartner/in weiterhin Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung bezahlen m u s s? Diese Beiträge wurden schon ein Berufsleben lang bezahlt. Dennoch werden nach dem Tode weiterhin diese Beiträge erhoben. Wofür??? Die betreffenden Personen benötigen kein Kranken- oder Pflegegeld mehr. Sehr sozial. Stehen Sie, stehen die Linken dafür??? Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag. Denken Sie bitte mal in Ruhe über meine Fragen nach und informieren mich mit Ihrem gedanklichen Ergebnissen. Ich weiß ja, dass wir Rentner keine Lobby haben und eigenlich alle auf Kösters Kampe sein sollten. Aber wer bezahlt dann die Kranken- u. Pflegekosten?!
Sehr geehrter Herr Breiter,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, der Situation von Rentnerinnen und Rentnern und zur jüngsten Rentenerhöhung äußern.
Im Hinblick auf die Anpassung der Diäten von Abgeordneten ist es so, dass wie alle Beschäftigten in Deutschland auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den wirtschaftlich schwierigen Jahren Maß gehalten – die letzte Anhebung der Diäten liegt nun fünf Jahre zurück. Jetzt aber steigen Löhne, Gehälter und auch Renten allmählich wieder. Die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie bringen eine Lohnsteigerung um 4,1 Prozent, der Abschluss in der Chemiebranche sieht Lohnerhöhungen von 3,6 Prozent vor, das Baugewerbe hat sich auf eine Erhöhung von 3,1 Prozent geeinigt. Angesichts dieser Entwicklung halte ich die Anhebung der Abgeordneten-Entschädigung für vertretbar.
Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich seit langem für die Belange von Renterinnen und Rentnern ein. Die Renten sind an die Löhne gekoppelt, deshalb bleibt noch einiges zu tun, um die Situation vieler Rentnerinnen und Rentnern hierzulande langfristig zu verbessern. Wir brauchen deshalb einen branchenübergreifenden Mindestlohn. Allerdings ist die langristige Sicherung der Renten gerade für jetzt noch junge Menschen ein Problem. Immer weniger Erwerbstätige zahlen für je einen Rentner ein, da wir Gott sei Dank immer älter werden.
Ich befürworte auch den Vorschlag von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, Niedrigverdiener und Rentner bei Miet- und Heizkosten stärker zu unterstützen. Für mich als Sozialdemokratin ist es nicht hinnehmbar, dass ältere Menschen Miet- und Heizkosten nicht von ihrer Rente bestreiten können. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag noch im ersten Halbjahr 2008 die Wohngeld-Reform beschließen wird, so dass die Erhöhung zum Jahresanfang 2009 in Kraft treten kann. Dafür werde ich mich weiterhin stark machen.
Zudem empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung zu setzen. Es ist nicht korrekt, dass Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge im Todesfall weiter gezahlt werden müssen. Verstorbene Personen müssen bei allen Versicherungen abgemeldet werden. Dies sind u.a. die Krankenkasse, Sozialversicherungen, private Versicherungen, Lebensversicherungen sowie eventuell die Pensionskasse.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn
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